Kollektives Arbeitsrecht:
was Arbeitgeber wissen sollten

Neben Fragen des Individualarbeitsrechts sind Arbeitgeber auch häufig mit Fragen des kollektiven Arbeitsrechts konfrontiert. Externe anwaltliche Beratung und Unterstützung im Zusammenhang mit dem Tarifvertragsrecht, Fragen zur betrieblichen Mitbestimmung oder zum Arbeitskampfrecht und zur betrieblichen Altersvorsorge sind dann häufig sinnvoll.

Tarifverträge

Unabhängig davon, wie Regelungen des Tarifvertrages Einzug in einen Arbeitsvertrag halten: Wenn sie für ein Arbeitsverhältnis gelten, können sie nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer abgeändert werden.

Tarifverträge nehmen in Unternehmen von tarifgebundenen Arbeitgebern unmittelbar Einfluss auf die Betriebsverfassung und auf Arbeitsverhältnisse tarifgebundener Arbeitnehmer. Tarifvertragliche Regelungen gelten im Hinblick auf arbeitsvertragliche Regelungen allerdings grundsätzlich nur für tarifgebundene Arbeitnehmer (Gewerkschaftsmitglieder), wenn in Arbeitsverträgen keine Gleichstellungsabrede vereinbart wurde. Allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten hingegen auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nicht tarifgebunden sind, also keinem Arbeitgeberverband bzw. keiner Gewerkschaft angehören.

Als Arbeitgeber haben Sie außerdem die Möglichkeit, einen Tarifvertrag ganz oder teilweise freiwillig in den Arbeitsvertrag einzubeziehen, z. B. um Arbeitnehmern gewisse Mindeststandards der Branche zu gewähren, ohne tarifrechtlich dazu verpflichtet zu sein.

Sie haben Fragen zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen, deren Laufzeiten oder einer möglichen Nachbindung? Sie wollen in Ihre Musterarbeitsverträge eine Gleichstellungsabrede aufnehmen oder einen Tarifvertrag über eine Bezugnahmeklausel für anwendbar erklären? Sprechen Sie mich gerne an – telefonisch unter oder per E-Mail.

Arbeitnehmer-Mitbestimmung:
Der Betriebsrat und seine Rechte

DAS Organ der Arbeitnehmermitbestimmung ist der Betriebsrat. Die rechtliche Grundlage für seine Rechte und Aufgaben gegenüber dem Arbeitgeber ist das Betriebsverfassungsgesetz. Aber so umfangreich die Rechte des BR auch sein mögen – auch ihnen sind gesetzliche Grenzen gesetzt.

Diese Grenzen sollten Arbeitgeber kennen, damit Mitbestimmung nicht übermäßig Einfluss auf betriebliche Abläufe und ökonomische Interessen des Unternehmens nimmt. So stellt sich die Frage, wann ein Betriebsrat errichtet werden darf – wann Sie das mit allen rechtlichen Konsequenzen (Sonderkündigungsschutz, Freistellungsanspruch bzw. Ausgleichszahlungen, Arbeitsbefreiung für BR-Mitglieder, Kostentragung Betriebsratsarbeit etc.) als Arbeitgeber dulden müssen.

Außerdem ist ein Betriebsrat häufig vor Arbeitgeberentscheidungen anzuhören (Kündigungen etc.), zu informieren oder es muss eine Beratung stattfinden, z. B. im Rahmen der Personalplanung. Teilweise muss der Betriebsrat bestimmten Entscheidungen ausdrücklich zustimmen (personelle Einzelmaßnahmen in größeren Betrieben) oder er kann ein Veto einlegen.

Als Arbeitgeber sollten Sie genau wissen, wann der Betriebsrat welche Mitwirkungs- bzw. Mitbestimmungsrechte hat, um nicht über unnötige Abstimmungen, Anhörungen etc. mehr Aufwand in einer Entscheidung zu betreiben als notwendig.

Sie haben Fragen zu den Mitwirkungs- und Mitbestimmungsbefugnissen des Betriebsrates oder wollen wissen, welche Kosten der Betriebsratsarbeit Sie tragen müssen? Sie überlegen, Betriebsvereinbarungen zu verhandeln und abzuschließen und benötigen dabei Unterstützung? Sprechen Sie mich gerne an – telefonisch unter 040 / 32553228 oder per E-Mail unter bennek@helmke-hamburg.de.

Arbeitsrecht & Arbeitskampf:
Aussperrung, Streikbruchprämien etc.

Auch und gerade für den Arbeitskampf gelten im deutschen Arbeitsrecht Regeln, selbst wenn sie nicht explizit gesetzlich niedergelegt sind und das Arbeitskampfrecht vor allem von höchstrichterlicher Rechtsprechung geprägt ist.

Im Arbeitskampf haben nicht nur Arbeitnehmer (Streikrecht), sondern auch Arbeitgeber verfassungsrechtlich garantierte Rechte. Sie können Streikmaßnahmen mit eigenen Mitteln des Arbeitskampfes entgegentreten. Die wichtigste Handlungsmöglichkeit für Arbeitgeber, auf einen Streik zu reagieren, ist die Aussperrung (Abwehraussperrung). Aber auch Streikbruchprämien oder der Arbeitseinsatz von Streikbrechern sind Maßnahmen, einem Streik entgegenzutreten.

Sie sind in Ihrem Unternehmen von einem Streik betroffen und wollen nun die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Aussperrung oder die Zahlung von Streikbruchprämien geklärt wissen? Sprechen Sie mich an – ich unterstütze Sie gerne in dieser Situation!

Betriebliche Altersvorsorge (bAV)
im kollektiven Arbeitsrecht

Die betriebliche Altersvorsorge fällt in den Bereich des kollektiven Arbeitsrechts. Zwar haben Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge – auch Auszubildende, Teilzeitkräfte, „Minijobber“, Angestellte mit einem befristeten Arbeitsvertrag oder Geschäftsführer.

Als Arbeitgeber sind Sie allerdings nicht verpflichtet, zusätzlich zum Arbeitsentgelt Leistungen zur bAV zu leisten. Sie sind lediglich verpflichtet, Anteile vom Arbeitsentgelt als Beitrag der betrieblichen Altersvorsorge nach Wahl des Arbeitnehmers in Maßnahmen der Altersvorsorge einzubezahlen, also im Wege einer Entgeltumwandlung abzuführen.

Haben Sie Fragen, welche Pflichten Sie als Arbeitgeber im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersvorsorge treffen? Wollen Sie wissen, welche Möglichkeiten es gibt und welche Kosten Sie tragen müssen? Sprechen Sie mich gerne an – ich beantworte Ihre Fragen!