Kündigungen – Arbeitgeber

Muss eine Kündigung ausgesprochen werden, sollte – bestenfalls zuvor – klar sein, ob diese Maßnahme den entsprechenden Arbeitsvertrag wirksam beendet oder ob rechtliche Risiken bestehen und ggfs. eine Neubesetzung der Stelle zunächst zurückgestellt werden sollte, weil rechtliche Gegenwehr des Betroffenen zu erwarten ist.

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Grundlegend für Kündigungen im Arbeitsrecht ist das Kündigungsschutzgesetz. Greift das Kündigungsschutzgesetz im Unternehmen, ist die Kündigung eines Arbeitnehmers nur möglich, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt.

Maßgeblich dafür, ob das Kündigungsschutzgesetz angewendet wird, ist, ob

  • der betroffene Arbeitnehmer ohne Unterbrechung länger als sechs Monate in demselben Betrieb gearbeitet hat und
  • in diesem Unternehmen in der Regel mehr 10 Arbeitnehmer arbeiten.

Kommt das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung, ist eine einseitige Beendigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber auch ohne Kündigungsgrund unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfristen möglich.

Vor allem bei kleineren Betrieben kann die Berechnung der Anzahl von (Vollzeit-)Arbeitnehmern problematisch sein (z. B. Teilzeitbeschäftigte im Unternehmen). Aber auch wenn Arbeitnehmer vor dem 01.01.2004 eingestellt wurden, ist oft nicht sofort klar, ob und welcher Mitarbeiter Kündigungsschutz genießt.

Sie wollen wissen, ob in Ihrem Unternehmen das Kündigungsschutzgesetz greift – und für welche Mitarbeiter? Rufen Sie mich gerne an unter 040 / 32553228 oder schreiben Sie mir eine E-Mail an bennek@helmke-hamburg.de. Ich kläre diese Frage verlässlich für Sie!

Ordentliche Kündigung: personenbedingt, verhaltensbedingt, betriebsbedingt

Ist das KSchG in einem Betrieb anwendbar, kennt es unterschiedliche Gründe, weshalb ein Arbeitnehmer entlassen werden kann: Denkbar ist eine verhaltensbedingte Kündigung (z. B. ständiges Zuspätkommen trotz Abmahnung), eine personenbedingte Kündigung (Erkrankung, die vereinbarte Tätigkeit dauerhaft unmöglich macht) oder die betriebsbedingte Kündigung (z. B. bei finanzieller Schieflage des Unternehmens).

Liegt ein Kündigungsgrund vor, muss vor der Kündigungserklärung außerdem der Betriebsrat angehört werden – das ist gesetzlich ausdrücklich festgelegt.

Ob betriebsbedingte Kündigungen möglich sind und welche Mitarbeiter Sie entlassen dürften (Sozialauswahl!), kläre ich für Sie. Oder ich prüfe, ob Sie einen Mitarbeiter personenbedingt entlassen dürfen oder nach einer anderen Beschäftigungsmöglichkeit (Versetzung, Änderungskündigung) suchen müssen. Sprechen Sie mich gerne darauf an!

Außerordentliche Kündigung („fristlose Kündigung“)

Ein Kündigungsgrund nach dem Kündigungsschutzgesetz muss hier nicht vorliegen – auch wenn das KSchG anwendbar ist
Stattdessen regelt § 626 BGB, wann man einen Arbeitnehmer fristlos „feuern“ kann: Es muss Ihnen als Arbeitgeber im konkreten Einzelfall unzumutbar sein, den Arbeitnehmer nach der Entlassung noch während der Kündigungsfrist zu beschäftigen. D. h. die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Zugang der Kündigungserklärung!) muss eine angemessene Reaktion auf ein (schweres) Fehlverhalten sein.

Wichtig ist außerdem zu wissen: Die fristlose Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden der Tatsachen, die zur Arbeitgeberkündigung führen, ausgesprochen werden. Und auch bei einer fristlosen Kündigung ist der Betriebsrat zuvor anzuhören!

Sie sind unsicher, ob Sie einen Mitarbeiter fristlos „feuern“ können? Sie wollen eine fristlose Kündigung mit einer hilfsweise ordentlichen Kündigung absichern? Dabei unterstütze ich Sie – sprechen Sie mich gerne an!

Sonderkündigungsschutz: Betriebsräte, Schwangere, Mitarbeiter in Elternzeit, Schwerbehinderte

Neben dem „normalen“ Kündigungsschutz gilt für einige Arbeitnehmer zusätzlich ein besonderer Kündigungsschutz. Die wichtigsten Fälle, in denen Sonderkündigungsschutz eine Kündigung erschwert – auch wenn ein Kündigungsgrund vorliegt! – sind wohl die Entlassung von Betriebsräten, von Schwangeren und von Schwerbehinderten.

So können Betriebsräte nur gekündigt werden, wenn die „normalen“ Kündigungsvoraussetzungen vorliegen UND der Betriebsrat der Kündigung zustimmt. Bei der Kündigung einer Schwangeren oder eines Mitarbeiters mit Schwerbehinderung kann eine Kündigung ausgesprochen werden, wenn die regulären Voraussetzungen dafür vorliegen und das Integrationsamt der Kündigung zustimmt.

Sie wollen einem Mitarbeiter kündigen, für den Sonderkündigungsschutz besteht? Sprechen Sie mich gerne an – ich kläre für Sie, ob und ggfs. wie eine Kündigung möglich ist.

Kündigungs­schutzklage, Änderungs­kündigungs­schutzklage

Kündigungen werden von Arbeitnehmern oft nicht widerstandslos akzeptiert. Dann kann es dazu kommen, dass der Betroffene Kündigungsschutzklage erhebt, wenn ein Arbeitsvertrag beendet werden soll. Eine Änderungskündigungsschutzklage ist hingegen möglich, wenn ein Arbeitnehmer gegen seinen Willen versetzt wird und die Versetzung nicht mehr im Rahmen des Weisungsrechts des Arbeitsgebers innerhalb des bestehenden Arbeitsvertrages geschieht (z. B. Versetzung in eine andere Stadt).

Wurde Ihnen eine Kündigungsschutzklage zugestellt? Ich unterstütze Sie vor dem Arbeitsgericht, derartige Klagen abzuwehren – notfalls durch alle Instanzen. Sprechen Sie mich gerne an! Mehr Informationen dazu finden Sie außerdem HIER.