Vor dem Arbeitsgericht:
Gerichtliche Vertretung von Arbeitgebern

Nicht selten enden Auseinandersetzungen mit Arbeitnehmern vor dem Arbeitsgericht. Anwaltliche Unterstützung macht in solchen Fällen von Beginn an Sinn. Denn ob sich aus einer „kleinen Sache“ ein langer Prozess entwickelt oder alles schon in der Güteverhandlung zu einer Lösung kommt (gerichtlicher Vergleich), ist oft nur schwer vorher abzusehen.

Anwaltszwang vor dem Arbeitsgericht?

Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht beginnt mit der Güteverhandlung. Wenn Sie als Arbeitgeber in einem solchen Verfahren anwaltlich vertreten sind, muss ein Vertreter Ihres Unternehmens nur persönlich erscheinen, wenn das persönliche Erscheinen vom Arbeitsgericht angeordnet wird. Andernfalls können Sie diesen Termin Ihrem Anwalt – unter Vorgabe der „Marschrichtung“ – überlassen. Haben Sie keinen Anwalt engagiert, muss ein Vertreter Ihres Unternehmens persönlich erscheinen.

Das ist möglich, weil vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz kein Anwaltszwang herrscht. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer können sich hier selbst vertreten. Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) oder dem Bundesarbeitsgericht (BAG) allerdings müssen Sie anwaltlich vertreten sein.

Insofern ist es für Sie als Arbeitgeber sinnvoll, von Anfang an einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht mit Ihrer Vertretung zu beauftragen – einerseits, falls bereits in der ersten Instanz rechtliche oder prozessuale Fragen auftauchen und andererseits für den Fall, dass eine Auseinandersetzung „durch die Instanzen“ geht.

Sie benötigen anwaltliche Unterstützung vor dem Arbeitsgericht, weil ein (Ex-) Arbeitnehmer Sie verklagt? Ich unterstütze Sie gerne – von Anfang an oder wenn es dann irgendwann doch nicht mehr ohne Anwalt geht. Sprechen Sie mich einfach an.

Kosten vor dem Arbeitsgericht

Vor den „normalen“ Zivilgerichten gilt: Wer verliert, der trägt die Kosten – eigene Anwaltskosten, Anwaltskosten der Gegenseite und Gerichtskosten etc. – ganz oder zumindest teilweise.

Anders ist das im Arbeitsrecht: Im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht trägt in der ersten Instanz jede Partei ihre Anwaltskosten vollständig selbst – unabhängig davon, ob man gewinnt oder verliert. Das ändert sich erst ab der zweiten Instanz und im Revisionsverfahren, hier gilt dann die eben angesprochene allgemeine Regelung.

Kündigungsschutz und andere Ansprüche

Der wohl häufigste Grund, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht streiten, sind wohl Arbeitgeberkündigungen. Das rechtliche Mittel der Wahl ist dann bei einer endgültigen Kündigung des Arbeitsvertrages die Kündigungsschutzklage, mit der ein Arbeitnehmer festgestellt wissen will, dass eine Kündigung nicht wirksam war. Eine weitere Klagemöglichkeit ist auch die sog. Änderungskündigungsschutzklage: Hier wehrt sich ein Arbeitnehmer dagegen, dass ein Arbeitsverhältnis zu bestimmten Konditionen beendet wurde und zu neuen Bedingungen wieder abgeschlossen werden soll (z. B. bei einer Versetzung in eine andere Stadt oder ein anderes Land).

Aber auch andere Ansprüche sind Anlass für Klagen vor dem Arbeitsgericht: Sei es, weil es um das Begehren geht, eine Abmahnung aus der Personalakte entfernen zu lassen, um einen Zeugnisanspruch oder Anspruch auf Zeugnisberichtigung, ausstehende Lohnzahlungen oder die finanzielle Abgeltung von restlichen Urlaubstagen.

Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer

Es gibt außerdem durchaus Situationen, in denen Sie als Arbeitgeber vor das Arbeitsgericht ziehen können und ggfs. sollten, wenn eine außergerichtliche Einigung nicht möglich ist.

Haben Sie als Arbeitgeber z. B. zu viel Lohn/Gehalt an Ihren Arbeitnehmer gezahlt (z. B. fristlose Kündigung, Lohnzahlung für ordentliche Kündigungsfrist), weigert sich ein Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist oder Freistellung den Geschäftswagen oder Geschäftsunterlagen zurückzugeben oder wollen Sie Schadensersatz und Unterlassungsansprüche geltend machen (z. B. wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot), müssen Sie das vor dem Arbeitsgericht tun, also nicht vor dem Amtsgericht oder Landgericht („ordentlicher Rechtsweg“).

Sie wollen gegen einen Arbeitnehmer vorgehen, da rechtlich doch etwas im Argen liegt, das Sie so nicht auf sich sitzen lassen können? Sie wollen es erst außergerichtlich mit anwaltlichem Nachdruck probieren, notfalls auch mit einer Klage? Dann sprechen Sie mich an – ich kläre die Möglichkeiten für Sie und unterstütze Sie außergerichtlich und vor Gericht.